Liebe LeseInnen und Leser,
an dieser Stelle etwas ausgesprochen Ernstes: es geht um die Freiheit der Internet-Nutzung in diesem unseren Lande. Die ist durch die aktuellen Gesetzesinitiativen von Ursula von der Leyen aktiv gefährdet, und das in einem Umfang der so bisher nicht bekannt war in Deutschland. Ich will jetzt nicht den ganzen Diskurs aufrollen da dies in vielen anderen, politischeren Blogs schon erfolgt ist. Die vermutlich beste Übersicht über dieses Thema findet sich bei Heise, diesen Wissensstand sollte in der Tat jede(r) der im Internet unterwegs ist und dies auch in ein paar Jahren noch sein möchte kennen:
- Verschleierungstaktik, Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere
- Internet Watch Foundation zählt weniger Kinderporno-Seiten
- Kinderporno-Sperren: Regierung erwägt Echtzeitüberwachung der Stoppschild-Zugriffe
Man kann nicht zu China NEIN sagen und zu #zensursula SCHWEIGEN.
Bevor ich die Teilnahme an dieser Petition
dringend empfehle, noch einige persönlichen Ansichten zu dem Thema meinerseits:
- Es geht m.E. nicht um Kinderpornographie. Das Gesetz wird nicht die Misshandlung auch nur eines Kindes verhindern.
- Die Sperren sind nachweislich technisch völlig sinnlos und von Laien innerhalb von 30 Sekunden zu umgehen
- Mein Hauptkritikpunkt ist in der Petition schön ausgeführt: es entsteht ein Kontrollsystem, das sich selbst jeglicher demokratischer Kontrolle entzieht. SO funktioniert die Gewaltenteilung in unserer Republik nicht, das MUSS man ablehnen egal welchem Zweck es dienen mag. Eine zumindest parlamentarische Kontrolle MUSS gewährleistet sein.
- Diverse Interessengruppen etwa aus dem Urheberrechtsbereich wetzen schon die Messer um ihre Sperrvorschriften nachzureichen. Ist der öffentliche Widerstand gegen Zensur erst einmal gebrochen bei dem man "ja nicht dagegen sein kann", fallen die nächsten Schritte wesentlich einfacher (Stufentheorie).
- Es zeigt sich nur allzu beschämend, das unsere politischen Repräsentanten und Abgeordneten von den Inhalten (Internet) um die es hier geht nicht den Hauch einer Ahnung haben. Die Bezeichnung "Internetausdrucker" ist hier sachlich korrekt gewählt. Das macht mir Angst: von DEM gesellschaftlichem Umwälzungsmechanismus unserer Generation haben unseren politischen Handlungsträger keinen blassen Schimmer.
- Worauf ich allergisch reagiere ist politischer Eiertanz um klare Aussagen herum. Exemplarisch sei hier von der Leyen genannt die binnen 5 Minuten ausführt "Speicherung der Benutzerdaten findet nicht statt" und dann "wiederkehrende Besucher die es versuchen machen sich strafbar und werden verfolgt". Wie IN ALLER WELT will ich wiederkehrende Besucher identifizieren wenn ich die Besucherdaten nicht speichere? Hier soll vertuscht werden das eine Speicherung beim BKA sehr wohl stattfindet, und auf so ein durchsichtiges Manöver kann ich mit nichts anderem als einer Rücktrittsforderung reagieren.
Hier gibt es eine Sammlung von Beiträgen über Ursula von der Leyens Politikstil
Ich hoffe inständig, dass kundige Juristen diesem Spuk ein Ende bereiten oder sich doch alles als Paranoia herausstellt. Aber eines will ich mir nicht nachsagen lassen: dass meine Kinder mich nachher fragen "warum habt Ihr nichts getan". Die "Fakten" liegen auf dem Tisch, jetzt ist es für uns an der Zeit zu handeln.
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